Öffentliche Investitionen: Die Schuldenbremse ist nicht das Problem

Lars Feld, Wolf Heinrich Reuter and Yeter Mustafa ()
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Yeter Mustafa: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189WiesbadenGermany

Perspektiven der Wirtschaftspolitik, 2019, vol. 20, issue 4, 292-303

Abstract: Es gibt öffentlichen Investitionsbedarf in Deutschland, zum Beispiel zur Bewältigung des Strukturwandels, im Rahmen der Klimapolitik oder mit Blick auf die öffentliche Infrastruktur. Die genaue Höhe dieses Bedarfs ist jedoch äußerst unsicher. Einer Erhöhung der Investitionen stehen die ausgelasteten Kapazitäten in der Bauwirtschaft und den Planungsämtern, kommunale Finanzprobleme sowie Regulierungen und lange Verfahrensdauern entgegen. Die sprunghafte Erhöhung der Investitionsausgaben in künftigen Haushaltsplänen durch eine Änderung oder Umgehung der Schuldenbremse dürfte nicht zu entsprechend höheren realen Investitionen führen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass wie in den vergangenen Jahren die Preise steigen und überschüssige Mittel von einem ins nächste Jahr verschoben werden. Die Schuldenbremse bietet derzeit genug Spielraum für eine schrittweise Steigerung der Investitionen, die angesichts der Hindernisse und Unsicherheiten angezeigt ist. Die Änderung oder Umgehung der Schuldenbremse ist in der Diskussion um öffentliche Investitionen derzeit fehlplatziert. Vielmehr besteht die Gefahr, die Glaubwürdigkeit der europäischen Fiskalregeln aufs Spiel zu setzen, die für das Funktionieren der Europäischen Währungsunion und für die unabhängige Geldpolitik notwendig sind.

Keywords: Schuldenbremse; öffentliche Verschuldung; öffentliche Investitionen; Kapazitätsengpässe (search for similar items in EconPapers)
JEL-codes: H54 H62 H63 H72 (search for similar items in EconPapers)
Date: 2019
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DOI: 10.1515/pwp-2020-0002

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