Zum Verhõltnis von gesetzlicher und vertraglich vereinbarter Mitbestimmung

Bernhard Nage and Hans G. Nutzinger
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Bernhard Nage: Universitõt Gh Kassel, FB Berufsbildungs-, Sozial- u. Rechtswissenschaften, Kassel, Deutschland
Hans G. Nutzinger: Universitõt Gh Kassel, FB Wirtschaftswissenschaften, Kassel, Deutschland

Homo Oeconomicus, 2000, vol. 16, 301-332

Abstract: Der vorliegende Beitrag untersucht anhand verschiedener empirischer Belege auf Unternehmens-, Volkswirtschafts- und EU-Ebene das neoliberale Argument, demzufolge eine gesetzlich verordnete Mitbestimmung als wohlfahrtsverschlechternde Einschrõnkung wirtschaftlicher Handlungsm÷glichkeiten von Akteuren (wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer) zu betrachten ist, da etwaige wohlfahrtsverbessernde Kooperationsm÷glichkeiten ³ber vertraglich vereinbarte Mitbestimmung ohnehin ³ber den Marktprozess wahrgenommen w³rden, vorausgesetzt, sie best³nden ³berhaupt in der Realitõt. Demgegen³ber zeigt die theoretische Reflexion der prõsentierten Fallbeispiele, dass freiwillige Vereinbarungen auf Unternehmensebene in aller Regel einer gesetzlichen Grundlage bed³rfen, welche zunõchst einmal die wechselseitige Respektierung der Vertragsparteien sicherstellt und damit einen dauerhaften gesetzlichen Rahmen f³r eine vertrauensvolle Zusammenarbeit - vor allem zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat - schafft. Allerdings zeigen die diskutierten Beispiele auch, dass einerseits die verbesserten Handlungsm÷glichkeiten transnationaler Konzerne im Prozess der Globalisierung zu einer langfristigen Erosion von nationaler Mitbestimmung f³hren k÷nnen (nicht m³ssen) und dass andererseits sinnvolle gesetzliche Rahmenbedingungen f³r Mitbestimmung nicht notwendig so detailliert sein m³ssen, wie dies in der deutschen juristischen Tradition bisher der Fall gewesen ist.

Date: 2000
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