Konzeptionen öffentlicher Dienstleistungen in Europa

Gerold Ambrosius

WSI-Mitteilungen, 2008, vol. 61, issue 10, 527-533

Abstract: Mit dem Begriff der "Daseinsvorsorge" werden in Deutschland die Dienstleistungen erfasst, die man als "öffentlich" bezeichnen kann, da sie mit bestimmten Gemeinwohlverpflichtungen verbunden sind. Europa hat in dieser Hinsicht eine lange Tradition. In praktisch allen europäischen Staaten wurden seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert öffentliche Dienstleistungsregime entwickelt. Sie unterschieden sich zwar in mancherlei Hinsicht, und zwar sowohl konzeptionell als auch real, gemeinsam war ihnen aber der Gedanke der Solidarität und der Kohäsion der Gesellschaft. Keines war hinsichtlich der Eigentumsformen, der Marktformen, der Regulierungs- bzw. Steuerungsformen monistisch und damit dogmatisch angelegt. Auch heute noch unterscheiden sich die Konzepte, geraten allerdings zunehmend in den Harmonisierungssog der EU. Insbesondere die Kommission versucht mit den "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" eine Konzeption zu entwickeln, die deshalb mehr als der kleinste gemeinsame Nenner der Mitgliedstaaten ist, weil sie entsprechend der Wettbewerbsdoktrin der Gemeinschaft recht einseitig auf Liberalisierung und letztlich auf Privatisierung setzt. Mit ihren Vorschlägen und Vorgaben zur Regulierung, Finanzierung und Evaluierung öffentlicher Dienstleistungen greift sie unmittelbar in die Organisation der nationalen Dienstleistungsregime ein und treibt deren Angleichung voran.

Date: 2008
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