Namenslisten bei Entlassungen - Ambivalentes Mittel für Betriebsräte

Nadine Zeibig and Stefanie Kremer

WSI-Mitteilungen, 2008, vol. 61, issue 6, 321-327

Abstract: Die WSI-Betriebsrätebefragung 2007 hat auch die Erfahrungen der Betriebsräte mit den sogenannten "Namenslisten" bei betriebsbedingten Kündigungen, die bei der Entlassung mehrerer Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsänderungen aufgestellt werden können, untersucht. Dieses rechtspolitisch umstrittene Instrument erlaubt Betriebsräten, bei der Auswahl der Arbeitnehmer mitzuentscheiden, denen gekündigt wird. Es führt aber zugleich zu eingeschränktem Kündigungsschutz der gekündigten Arbeitnehmer. Der Beitrag stellt die Rechtslage dar, beschreibt die gegen Namenslisten bestehenden Bedenken und zeigt anhand von Aussagen der Betriebsräte, dass diese Bedenken weitgehend gerechtfertigt sind. Er enthält Daten zu Erfolgsaussichten von Kündigungsschutzklagen mit Namenslisten und zu den Möglichkeiten der Betriebsräte, die Arbeitnehmerauswahl zu beeinflussen. Auch die Motive von Betriebsräten, eine Beteiligung abzulehnen oder bei einer Namensliste mitzuwirken, wurden abgefragt, ebenso wie die Häufigkeit der Beteiligung einer Einigungsstelle.

Date: 2008
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