Große Herausforderungen für die Budgetpolitik durch Steuerreform, Zukunftsinvestitionsbedarf und Konsolidierungsvorgaben. Bundesfinanzrahmen 2016 bis 2019 und Bundesvoranschlag 2016

Margit Schratzenstaller

WIFO Monatsberichte (monthly reports), 2015, vol. 88, issue 11, 827-844

Abstract: Die kurz- und mittelfristige Budgetplanung wird stark geprägt durch die Steuerreform 2015/16, die die Belastung der Einkommen durch Lohnsteuer und veranlagte Einkommensteuer ab 2016 deutlich senkt. Die Gegenfinanzierung der Steuersenkung durch Steuererhöhungen sowie Ausgabensenkungen des Bundes und der Länder ist eine der aktuellen Herausforderungen für die Budgetpolitik. Unsicherheit besteht insbesondere darüber, ob die erheblichen Mehreinnahmen aus der Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug kurzfristig im erwarteten Ausmaß realisiert werden. Weitere Unsicherheiten betreffen den Umfang weiterer Bankenhilfen sowie die Höhe der Ausgaben für die Flüchtlingshilfe und die weiter stark steigende Arbeitslosigkeit. Durch effizienzsteigernde Strukturreformen im öffentlichen Sektor ist der Budgetspielraum für die weitere Ausdehnung von Zukunftsinvestitionen zu erhöhen. Weitere Reformschritte sind erforderlich, um das Abgabensystem wachstums- und beschäftigungsfreundlicher sowie sozial ausgewogener zu machen und seine ökologischen Lenkungswirkungen zu verstärken.

Keywords: Bundesbudget; Steuern; Verschuldung; Staatsquoten; Budgetkonsolidierung; Bankenhilfen; Steuerreform (search for similar items in EconPapers)
Date: 2015
Note: With English abstract.
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