Kann Bayern es tatsächlich allein? Eine verfassungsrechtliche Untersuchung der bayerischen Sezession

Franz-Alois Fischer ()
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Franz-Alois Fischer: FOM Hochschule München

Chapter 13 in Neugestaltung der Staatenwelt im 21. Jahrhundert, 2021, pp 199-216 from Springer

Abstract: Zusammenfassung Eine mögliche Sezession Bayerns wird seit vielen Jahren politisch und juristisch diskutiert. In verfassungsrechtlicher Perspektive bringt sie zwei Fragen mit sich, die auf unterschiedlicher rechtlicher Ebene diskutiert und beantwortet werden müssen. Erstens stellt sich die Frage, ob die Bayerische Verfassung eine mit einer Sezession umzusetzende Forderung nach einer Eigenstaatlichkeit Bayerns beinhaltet. Dies ist zu verneinen, weil Bayern ein Freistaat und gerade kein „Eigenstaat“ ist und aus Bayerns Freistaatlichkeit nicht die Notwendigkeit einer Sezession abzuleiten ist. Zweitens stellt sich die Frage, ob das Grundgesetz eine bayerische Sezession zulässt. Um dies beantworten zu können, muss zunächst nach einem Sezessionstatbestand im Grundgesetz gefragt werden und sodann, ob – eine hinreichende politische Mehrheit vorausgesetzt – ein solcher Tatbestand durch verfassungsändernde Gesetzgebung eingeführt werden könnte. Ein Sezessionstatbestand findet sich im Grundgesetz nicht, insbesondere ist der die Neugliederung des Bundesgebiets normierende Art. 29 GG weder direkt noch analog auf die Sezession eines Bundeslands anwendbar. Einer möglichen Einführung eines Sezessionstatbestands in das Grundgesetz durch den verfassungsändernden Gesetzgeber stehen der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG unterfallende Prinzipien, insbesondere das Bundesstaatsprinzip und die Volkssouveränität, entgegen. Eine bayerische Sezession würde daher mit einem Bruch mit dem Grundgesetz einhergehen.

Date: 2021
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DOI: 10.1007/978-3-658-30854-4_13

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