Fusionskontrolle

Thomas Kapp, Sebastian Janka and Guido Jansen

Chapter 6 in Kartellrecht in der Unternehmenspraxis, 2021, pp 159-229 from Springer

Abstract: Zusammenfassung Die Zusammenschlusskontrolle (auch Fusionskontrolle genannt) ist ein weiterer Kernbereich des Kartellrechts. Durch die Zusammenschlusskontrolle werden – im Gegensatz zum Marktverhalten von Unternehmen – Unternehmensstrukturveränderungen am Markt (insbesondere Fusionen, Unternehmenskäufe, Anteilserwerbe etc.) erfasst. Anhand der relevanten Umsatzschwellen (ggf. auch weiterer Kriterien) ist zunächst zu prüfen, ob und in welchen Ländern eine Anmeldung erforderlich werden könnte. Anschließend wird geprüft, ob ein Zusammenschlusstatbestand vorliegt. Die Zusammenschlusstatbestände werden vom Gesetz definiert und können in den betroffenen Ländern durchaus variieren (z. B. werden Minderheitsbeteiligungen derzeit von der EU-Fusionskontrolle nicht erfasst). Für die Praxis wichtig ist das Vollzugsverbot. Dies bedeutet, dass ein Zusammenschluss nicht vor Freigabe durch die Kartellbehörde vollzogen werden darf. Ein Verstoß hiergegen wird sowohl mit zivilrechtlichen wie auch bußgeldrechtlichen Konsequenzen sanktioniert. Die Fusionskontrollverfahren beim Bundeskartellamt und bei der EU-Kommission unterscheiden sich zum Teil erheblich. Grundsätzlich ist das EU-Fusionskontrollverfahren wesentlich aufwändiger und benötigt in der Praxis einen erheblichen zeitlichen Vorlauf. Besonderheiten sind bei Anmeldungen im außereuropäischen Ausland zu beachten. Dort gelten vielfach Sonderregelungen, die in Deutschland und der EU nicht bekannt sind. Es empfiehlt sich also regelmäßig, in solchen Fällen lokale spezialisierte Anwälte einzuschalten.

Date: 2021
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DOI: 10.1007/978-3-658-34980-6_6

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