Kartellbehördliche Sanktionen von Kartellverstößen

Thomas Kapp, Sebastian Janka and Guido Jansen

Chapter 7 in Kartellrecht in der Unternehmenspraxis, 2021, pp 231-264 from Springer

Abstract: Zusammenfassung Während in den ersten Jahrzehnten der Geltung des GWB und des EU-Kartellrechts das Verwaltungsverfahren von Kartellbehörden im Vordergrund stand, dominieren seit etwa 25 Jahren Bußgeldverfahren die kartellrechtliche Praxis. Die Kartellbehörden haben in diesem Bereich erhebliche Ressourcen aufgebaut und verfolgen mit großem Aufwand Hardcore-Kartelle. Die für Unternehmen in Kartellverfahren verhängten Bußgelder erreichen inzwischen beeindruckende Höhen (für Unternehmen bereits über 1 Mrd. Euro (in Marktmissbrauchsfällen sogar über 4 Mrd. Euro (Im Juli 2018 verhängte die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mrd. Euro wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten zur Stärkung der beherrschenden Stellung der Google-Suchmaschine, Pressemitteilung der Kommission abrufbar hier: https://ec.europa.eu/commission/prescorner/details/de/IP_18_4581, zuletzt zugegriffen am: 17.03.2021.)), für gesamte Kartelle zum Teil schon an die Grenze von 4 Mrd. Euro). Eine herausragende Rolle in der Kartellverfolgung spielen seit geraumer Zeit die von den Kartellbehörden implementierten Kronzeugenprogramme. Diese stellen denjenigen, der zuerst die Existenz eines Kartells mit allen Details offenlegt, ggf. vollständig von der Verhängung eines Bußgelds frei. Die Folge ist ein enormer Anstieg der Aufdeckungsquoten von Kartellen in den letzten Jahren. Das deutsche Kartellrecht bebußt nicht nur Unternehmen, sondern auch natürliche Personen. Diese (Manager-) Haftung hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. In Einzelfällen wird ein Bußgeld von einem Jahresbruttogehalt verhängt. Ob diese Bußgelder vom Unternehmen erstattet werden, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Und umgekehrt, es werden heute Manager in Regress für den aus einem Kartellrechtsverstoß entstandenen Schaden genommen.

Date: 2021
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