Die Reaktion des Staates

Horst-Udo Niedenhoff () and Peter Orth ()

Chapter Kapitel 4 in Neue Wege für Wirtschaft und Gesellschaft, 2021, pp 29-50 from Springer

Abstract: Zusammenfassung Im Spannungsverhältnis von Bundesregierung und Bundesländern macht die Corona-Pandemie die Schwächen des Staates offenkundig. Der Regulierungseifer der Legislativ-Organe, die operativen Schwächen der Ministerialbürokratie und der Veränderungsunwille der Verwaltungen auf allen Ebenen wird für jedermann erfahrbar, was zu Staatsverdrossenheit und Bürgerprotesten führt. Ein Füllhorn von Finanzinstrumenten (Rettungspakete) dient der Milderung der Pandemie-Schäden, führt aber zu einer gigantischen Verschuldung auf allen staatlichen Ebenen. Die fortdauernde Alimentierung ganzer Bevölkerungsgruppen und Wirtschaftsbereiche erzeugt Abhängigkeiten, verführt zum Schulden-, Wohlfahrts- und Lenkungsstaat. Das Spannungsverhältnis zwischen Zentralismus (Bundesregierung) und Föderalismus (Bundesländer) führt zur Rechtsunsicherheit für Bürger und Wirtschaft. Bürgerproteste finden auf der Straße statt und rufen sogenannte „Querdenker“ auf den Plan. Sehr bald stellt sich die Frage, wie die wachsende Neuverschuldung wieder abgebaut werden soll. Forderungen nach einem gerechteren Steuersystem und einer gerechten Lastenverteilung, statt Abwälzens auf die nachkommenden Generationen werden laut. Nationalstaatlicher Egoismus durch einseitige Grenzschließungen und verschärfte Reise- und Grenzkontrollen aus Angst vor der Ausbreitung des Virus, die Rolle der EU bei Impfstoffzulassung und -beschaffung wie auch der gigantische Wiederaufbau-Fonds stellen derweil das System EU auf den Prüfstand.

Date: 2021
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DOI: 10.1007/978-3-658-35654-5_4

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