II Zwecke kollektiver Rechtsbehelfe

Aryan Chaprehari (), Daniel Saam () and Domenik H. Wendt ()
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Domenik H. Wendt: Frankfurt University of Applied Sciences

A chapter in Kollektiver Rechtsschutz in der Europäischen Union, 2023, pp 7-9 from Springer

Abstract: Zusammenfassung Kollektiver Rechtsschutz im Zivilverfahren wird in der rechtspolitischen Diskussion zur Bewältigung von bestimmten Schadensereignissen gefordert, die als Folge standardisierter und massenhafter Produktionen von (Verbrauchs-)Gütern oder des massenhaften Angebots von standardisierten Dienstleistungen und der schier unbegrenzten Möglichkeit, diese über Intermediäre (z. B. Supermarktketten, Finanzdienstleister) und über das Internet zu vertreiben, ausgemacht werden. Auch die Verbandsklage-RL benennt die Globalisierung und Digitalisierung als eine der Ursachen für eine mögliche Betroffenheit einer großen Zahl von Verbrauchern durch dieselbe Praktik. (ErwGr. 1.) Solche Groß- oder Massenschadensereignisse fordern die Politik und die Rechtsanwender heraus, hierauf effizient mit den Mitteln des Rechts – insbesondere des Zivil- und Zivilprozessrechts – zu reagieren. Auch der Deutsche Richterbund hat Vorschläge für Gesetzesänderungen vorgelegt, um der immer weiter steigenden Arbeitsbelastung der Gerichte durch Massenverfahren entgegenzuwirken. Während z. B. Vorabentscheidungsverfahren beim zuständigen Revisionsgericht vorgeschlagen werden, die nicht durch eine Rücknahme des Rechtsmittels beendet werden können, sind kollektive Zivilrechtsbehelfe noch immer der vielversprechendste Weg, dem Recht in Zusammenhang mit Kollektivschadensereignisse zur Durchsetzung zu verhelfen.

Date: 2023
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DOI: 10.1007/978-3-658-38792-1_2

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