Die Geschäftsprüfung der Lohnsteuerhilfevereine (§ 22 StBerG)

Axel Schmucker and Uwe Rauhöft
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Axel Schmucker: Kanzlei BFS Rechtsanwälte Friedrich Schmucker, Hamann-Herzog & Collegen
Uwe Rauhöft: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e. V.

Chapter 7 in Das Recht der Lohnsteuerhilfevereine, 2023, pp 181-190 from Springer

Abstract: Zusammenfassung Um die Rechte der Mitglieder zu stärken und die Lohnsteuerhilfevereine zu einer ordnungsgemäßen und mit den satzungsgemäßen Aufgaben übereinstimmenden Geschäftsführung anzuhalten, hat der Gesetzgeber in § 22 Abs. 1 StBerG die Verpflichtung festgelegt, jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Ende eines Geschäftsjahres eine Geschäftsprüfung durch einen unabhängigen Geschäftsprüfer durchführen zu lassen. Ziel der Geschäftsprüfung ist die Feststellung, ob die Geschäftsführung des Vereins den gesetzlichen Vorgaben entspricht und mit den satzungsmäßigen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereins übereinstimmt (vgl. Schmucker, 2021 § 22, Rz. 1; Wacker, 2020, § 22, Rz. 1). Die Prüfung soll nach dem Willen des Gesetzgebers durch unabhängige Prüfer erfolgen, um dem Vereinsvorstand die Möglichkeit zu nehmen, auf das Prüfungsergebnis Einfluss nehmen zu können. Dadurch soll dem Missbrauch der Satzungsfreiheit zum Zweck der Schaffung wirtschaftlicher Pfründe durch Einzelpersonen vorgebeugt werden (vgl. Goez, 2012, § 22, Rz. 1). Die Geschäftsprüfung hat dabei auch den Zweck, den Mitgliedern und den Aufsichtsbehörden einen Einblick in die wirtschaftliche Lage des Vereins und einen Überblick über die Vereinstätigkeiten zu geben.

Date: 2023
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DOI: 10.1007/978-3-658-41697-3_7

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