Die verfügbaren Mittel

Wolfgang Plasa

Chapter 18 in Der totalitäre Kapitalismus, 2023, pp 327-339 from Springer

Abstract: Zusammenfassung Angesichts der Probleme, die uns unsere Art zu wirtschaften beschwert, erscheint die Zaghaftigkeit der Lösungsversuche erstaunlich. Sie erscheint ebenfalls erstaunlich angesichts der bestehenden Lösungsmöglichkeiten. Denn es gibt eine ganze Reihe von gesetzlichen Vorschriften, die solche Möglichkeiten bieten. Dazu gehören vor allem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das Kartellrecht und nicht zuletzt auch das Strafrecht. Das einfachste Mittel, besagte Probleme in Angriff zu nehmen, ist eine striktere Anwendung dieser Gesetze. Zur Lösung der Probleme benötigt der Staat Geld. Das fehlt den meisten Staaten, weil sie hoch verschuldet sind. Die Besteuerung hoher Einkommen steht in keinem Verhältnis zu den Leistungen, die der Staat erbringt, damit sie überhaupt erzielt werden können. Sie sollte unbedingt erhöht werden. Auch die Vermögenssteuer – die es in Deutschland gibt, die aber nicht angewendet wird – würde einen Teil der Löcher stopfen. Schließlich sollte die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, wie dies schon seit langem gefordert wird. Eine Möglichkeit, einer Lösung der genannten Probleme näher zu kommen, bietet die im Grundgesetz verankerte Sozialbindung des Eigentums. Sie würde es erlauben, die Privatisierungen rückgängig zu machen, die sich als sozialpolitisch verfehlt erwiesen haben.

Date: 2023
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DOI: 10.1007/978-3-658-41761-1_18

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