Die Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz

Horst-Udo Niedenhoff ()

Chapter 3 in Betriebsräte in Deutschland, 2024, pp 65-206 from Springer

Abstract: Zusammenfassung Über 120 Paragrafen bilden das Betriebsverfassungsgesetz. Es stellt zusammen mit den anderen Mitbestimmungsgesetzen der ArbeitnehmerArbeitnehmer (vgl. Kap. 1 : Zum Begriff der Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer) das Zentrum der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer in Deutschland dar. Im Mittelpunkt der Betriebsverfassung stehen die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Zu den sozialen Angelegenheiten zählen alle Ordnungs-„Verhaltensregel und Verhaltensregeln im Betrieb, Beginn und Ende der täglichen ArbeitszeitArbeitszeit, MehrarbeitMehrarbeit und Arbeitszeitverkürzung, Arbeitszeitverkürzungdie Aufstellung allgemeiner UrlaubsgrundsätzeUrlaubsgrundsatz“, Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, BerufskrankheitFormen, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen,Sozialeinrichtung Fragen der betrieblichen LohngestaltungLohngestaltung, Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen, R„Vorschlagswesenegelungen von GruppenarbeitGruppenarbeit und dem Einsatz von KI„KI (Künstliche Intelligenz) etc. Den zweiten großen Bereich der Teilhabe des Betriebsrats bilden die personellen Angelegenheiten, wie zum Beispiel PersonalplanungPersonalplanung, AusschreibungAusschreibung von Arbeitsplätzen, die BeurteilungsgrundsätzeBeurteilungsgrundsatz und AuswahlrichtlinienAuswahlrichtlinie. Tägliche Praxis sind die Zustimmungsrechte bei Einstellungen, Ein- und Umgruppierungen, sowie bei Versetzungen. Der WirtschaftsausschussWirtschaftsausschuss im Unternehmen ist die Informationsquelle des Betriebsrats für wirtschaftliche Angelegenheiten. Damit der Betriebsrat seine allgemeinen Aufgaben (Überwachung der Rechte der ArbeitnehmerArbeitnehmer, Ansprechpartner der Arbeitnehmer etc.) sowie seine Beteiligungsrechte auch wahrnehmen kann, hat der ArbeitgeberArbeitgeber ihn rechtzeitig und umfassend unter Vorlage von Unterlagen zu unterrichten, damit konstruktive und qualifizierte Betriebsvereinbarungen zwischen den Betriebspartnern abgeschlossen werden können. Einen hohen Stellenwert − neben den rechtlichen Voraussetzungen − nimmt das tägliche Geschäft des Betriebsrats ein. Es handelt sich hierbei um die Aufstellung von Geschäftsordnungen, den Betriebsratssitzungen, die dort getroffenen Beschlüsse, die Sprechstunden des BetriebsratsSprechstundedes Betriebsrats, die Informationen des Betriebsrats an die Mitarbeiter und − nicht zuletzt − die Konsultationen Konsultationmit dem ArbeitgeberArbeitgeber oder der Werksleitung. Notwendige Voraussetzungen für diese sachgerechte Arbeit des Betriebsrats sind seine qualifizierten Schulungen „Schulungund die notwendigen Freistellungen von seiner betrieblichen Arbeit.

Date: 2024
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