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Überblick über die Aufgaben der wirtschaftlichen Selbstverwaltung

Karl Korinek

Chapter I in Wirtschaftliche Selbstverwaltung, 1970, pp 97-103 from Springer

Abstract: Zusammenfassung Im Rechtsstaat sind Aufgaben und Funktionen von Selbstverwaltungskörperschaften durch Gesetz vorherbestimmt. Rechte oder Zuständigkeiten ohne gesetzliche Grundlage — etwa im Sinn eines vorgefundenen Rechts auf Selbstverwaltung — kann es nach der österreichischen Verfassungsordnung nicht geben1. Die in der älteren Literatur stark erörterte Frage, ob es sich bei der Selbstverwaltung um die Besorgung „eigener“ oder staatlicher Aufgaben handle, ob verschiedene Selbstverwaltungskörper in ihrer Wurzel weiter zurückreichen als der moderne, souveräne Staat und ob den Selbstverwaltungskörpern ursprüngliche Zuständigkeiten (in einem „natürlichen Wirkungsbereich“) zukommen, die der Staat schon vorgefunden hat und respektieren muß2, ist für eine juristische Behandlung des Problems heute nicht mehr von Bedeutung. Nach der positiven österreichischen Rechtsordnung ist es der Staat, der die Zuständigkeit hat, die Selbstverwaltung einzurichten und ihr Aufgaben zuzuweisen. Die österreichische Verfassungsordnung steht auf dem Boden des Legalitätsprinzips. Nur aus dem Gesetz kann daher entnommen werden, was Aufgabe eines Selbstverwaltungskörpers ist.

Date: 1970
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DOI: 10.1007/978-3-7091-8242-0_10

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