Der rechtliche Rahmen des elektronischen Verwaltungshandelns

Ulrich Stelkens

A chapter in E-Government, 2010, pp 51-76 from Springer

Abstract: Zusammenfassung Nicht allein das technisch Mögliche bestimmt, welche E-Government-Anwendungen eingesetzt werden können. Auch das elektronische Verwaltungshandeln ist – wie jedes Verwaltungshandeln – nur zulässig, soweit dies existierenden gesetzlichen Vorschriften nicht widerspricht und die hierfür nach allgemeinen (verfassungs-)rechtlichen Grundsätzen notwendigen Rechtsgrundlagen gegeben sind (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung). Insoweit ist zu beachten, dass der Verwaltung in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten relativ wenig eigene Entscheidungsspielräume zustehen, vielmehr Grenzen und Auftrag des Verwaltungshandelns i. d. R. (allein) durch das (Parlaments-)Gesetz bestimmt werden. Bestehen solche rechtlichen Grenzen, darf die Verwaltung diese auch dann nicht überschreiten, wenn die bestehenden Regelungen bestimmten Verwaltungsmodernisierungsmaßnahmen entgegenstehen und deshalb als antiquiert erscheinen. Folglich berechtigen neue technische Möglichkeiten allein auch nicht dazu, bestehende gesetzliche Regelungen „umzuinterpretieren“ oder „flexibler“ zu verstehen, um (angenommenen) Verwaltungsmodernisierungsbedürfnissen gerecht zu werden: Ob eine Rechtsänderung erfolgt, um neuen Möglichkeiten und Bedürfnissen gerecht zu werden, entscheidet grundsätzlich allein der Gesetzgeber im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen. Der Gesetzgeber ist dementsprechend auch nicht verpflichtet und auch nicht zwangsläufig gut beraten, die durch neue IuK-Technik ermöglichten neuen Verwaltungsorganisations- und Handlungsmöglichkeiten im Recht „nachzuvollziehen“.

Date: 2010
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DOI: 10.1007/978-3-8349-6343-7_3

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