Verfassungs- und sozialrechtliche Probleme einer Änderung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV, vol 280

Karl-Jürgen Bieback

in Study / edition der Hans-Böckler-Stiftung from Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

Abstract: Seit mehr als zehn Jahren fordern viele politische Akteure eine Ausdehnung der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und der Gesetzlichen Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen bzw. die gesamte Bevölkerung. Die verfassungs- und sozialrechtlichen Aspekte dieses Vorhabens werden in dieser Arbeit nunmehr in zweiter Auflage auf dem neuesten Stand von Literatur und Rechtsprechung umfassend behandelt. In der Rentenversicherung geht es im Wesentlichen um die Einbeziehung aller Selbständigen in die Versicherungspflicht. In der Kranken- und Pflegeversicherung ist die unterschiedliche Zuweisung zur gesetzlichen und zur privaten Krankenversicherung und das Wahlrecht der höher verdienenden abhängig Beschäf-tigten zu untersuchen, wie auch die An- oder gar Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Beitragspflichtigkeit aller Einkommensarten. Gegenüber der ersten Auflage werden zudem die Rechtspositionen der privaten Versicherungsunternehmen und das Übergangsrecht intensiver behandelt.

Date: 2014
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