Kollektivverträge für wirtschaftlich abhängige Selbständige und unionsrechtliches Kartellverbot, vol 42

Achim Seifert

in HSI-Schriftenreihe from Hugo Sinzheimer Institute for Labour and Social Security Law (HSI), Hans Böckler Foundation

Abstract: Gerade die Digitalisierung birgt das Potenzial, dass Arbeitsverhältnisse abgebaut und die Leistungen über Solo-Selbständige erbracht werden. Beispiele hierfür sind Crowdworker oder Plattformbeschäftigte. Solche Formen der Selbständigkeit weisen - ähnlich dem Arbeitsverhältnis - ein Machtungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Auftragnehmer auf. Und wie im Arbeitsverhältnis sind erste Formen gewerkschaftlicher Organisierung erkennbar. Doch gegen die Zulässigkeit solcher Zusammenschlüsse von Selbständigen wird das Kartellrecht ins Feld geführt, das die Bildung von Kartellen verhindern und den freien Wettbewerb ermöglichen soll. Vor diesem Hintergrund bewegt sich das vorliegende Gutachten: Inwieweit können - insbesondere aus der Perspektive des EU-Wettbewerbsrechts - für besonders schutzbedürftige Selbständige, die von ihren Auftraggebern wirtschaftlich abhängig sind, Kollektivvereinbarungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vereinbart werden? Das Gutachten setzt sich eingehend mit dieser Frage an der Schnittstelle von Arbeits- und Kartellrecht auseinander und benennt weitergehende Lösungsvorschläge.

Keywords: Europäische Union; Selbstständiger; Wirtschaftliche Abhängigkeit; Kollektivvertrag; Kartellverbot; Ausnahme (search for similar items in EconPapers)
Date: 2022
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