Zugang zu Gebäudenetzen: Ökonomische Grundlagen, effiziente Zugangsmodelle und Preissetzung sowie ihre rechtliche Implementierung

Karl-Heinz Neumann, Cara Schwarz-Schilling, Sonia Strube Martins, Jürgen Kühling and Niklas Pfeiffer

in Study Series from WIK Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH

Abstract: Die vorliegende Studie beschäftigt sich mit den ökonomischen und juristischen Grundlagen des Zugangs zu Gebäudenetzen. Es werden effiziente Zugangsmodelle und eine effiziente Preissetzung für den Zugang zu Gebäudenetzen empfohlen und aus juristischer Sicht untersucht, wie eine rechtliche Implementierung in Deutschland auf der Grundlage des europäischen Rechtsrahmens aussehen könnte. In dieser Studie wurden zu Beginn aus ökonomischer Sicht Marktprobleme identifiziert, die eine zeitnahe abstrakt-generelle Klärung der Bedingungen für den Zugang zu Gebäudenetzen erfordern. Im Rahmen des bestehenden Rechts konnten sie jedoch bislang nicht herbeigeführt werden. Die vorliegende Studie zeigt, dass die gebäudeinterne Glasfaserverkabelung in nahezu allen relevanten Fällen nicht (effizient) replizierbar und ein natürliches Monopol darstellt. Zugang zur gebäudeinternen Glasfaserinfrastruktur ermöglicht nicht nur Infrastrukturwettbewerb dort, wo er effizient möglich ist. Er ist auch erforderlich für den Ausbauwettbewerb um gebäudeinterne Glasfaserinfrastrukturen und in den Zugangsnetzen. Daher spricht vieles dafür, einen allgemeinen Zugangsanspruch abstrakt-generell vorzugeben und dies auch losgelöst von einem vorliegenden Endnutzervertrag. Ein effizienter Zugang setzt eine effiziente Preissetzung voraus. Diesbezüglich wurde dargelegt, dass der Entgeltmaßstab der (um einen "VHCN-Zuschlag modifizierten) Kostenorientierung die beste Lösung darstellt. Zudem sollten Entgelte bundeseinheitlich festgelegt werden. Dies ist zur Planungssicherheit, für notwendige Investitionsanreize und zur Absenkung von Transaktionskosten geboten. In der rechtlichen Analyse wurde untersucht, welche unionsrechtlichen Restriktionen bei der Umsetzung der ökonomischen Empfehlungen bestehen und wie vor diesem Hintergrund eine Regelung im TKG aussehen könnte, die einerseits rechtliche Risiken minimiert und andererseits den ökonomischen Empfehlungen möglichst weitgehend gerecht wird. Die Vorschriften des EKEK und insbesondere Art. 61 Abs. 3 UAbs. 1 EKEK gehen nach der hier entwickelten Argumentation nicht von einem gesetzlichen Zugangsanspruch zu gebäudeinternen Verkabelungen aus, sondern von einer mitgliedstaatlichen Verpflichtung, den nationalen Regulierungsbehörden eine entsprechende Kompetenz für eine mögliche Zugangsregulierung zu übertragen. In der juristischen Analyse wurden auf der Grundlage der europäischen Regelungen zwei Ansätze zur rechtlichen Implementierung eines Zugangsmodells zu Gebäudenetzen erarbeitet. Zum einen wird eine Eins-zu-Eins-Umsetzung des EKEK dargelegt und zum anderen ein gesetzliches Default-Modell inkl. einer Umsetzung der Zugangsbedingungen insb. des Entgeltmaßstabs entwickelt.

Date: 2025
Note: Studie für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
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