Das Eckpunktepapier und der Referentenentwurf des BMF zur Erbschaftsteuer: Auswirkungen auf die effektive Erbschaftsteuerbelastung in Deutschand und internationaler Vergleich. Erweiterung des Länderindex 2014

Friedrich Heinemann, Christoph Spengel, Rainer Bräutigam and Maria Theresia Evers

in ZEW Expertises from ZEW - Leibniz Centre for European Economic Research

Abstract: Zum wiederholten Mal hat das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuergesetz für verfassungs-widrig erklärt. In seinem Urteil vom 17.12.20141 entschied das Gericht, dass die derzeit geltenden Regelungen zur Verschonung betrieblichen Vermögens zu weitreichend sind. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis zum 30.6.2016 eine neue Gesetzesgrundlage zu schaffen. Ende Februar 2015 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zunächst ein Eckpunktepapier zur Reform der Verschonungsregelungen vorgelegt, welches durch Veröffentlichung eines Referentenent-wurfs zur gesetzlichen Anpassung der Erbschaftsteuer am 2.6.2015 weiter konkretisiert bzw. modifi-ziert wurde. Beide Reformentwürfe adressieren die vom BVerfG monierten Aspekte und beinhalten Vorschläge zu einer Neugestaltung der betrieblichen Verschonungsregelungen. Vor diesem Hintergrund ist es Ziel dieses Beitrags, die Auswirkungen der beiden Reformkonzepte auf die erbschaftsteuerliche Belastung von Unternehmen in Deutschland zu bestimmen und mit dem gegenwärtigen Belastungsniveau in Deutschland sowie in anderen ausgewählten Ländern zu verglei-chen. Dabei wird an die Zahlen und Ausführungen angeknüpft, die im Rahmen des Länderindex der Stiftung Familienunternehmen2 für das Jahr 2014 bestimmt wurden. Zusätzlich werden die Werte für den Subindex Steuern unter Berücksichtigung der diskutierten Reformszenarien neu berechnet. Auch eine qualitative Analyse der erbschaftsteuerlichen Regelungen zur Behandlung von Betriebsvermögen im internationalen Vergleich soll im Rahmen dieses Aufsatzes erneut aufgegriffen werden, um etwai-ge Trends und Entwicklungen bei der erbschafsteuerlichen Praxis zahlreicher Länder zu identifizieren. Für ausführlichere Erläuterungen zur Methodik und zu weiteren erbschafsteuerlichen Regelungspunk-ten wird indes auf den Länderindex 2014 verwiesen.

Keywords: Erbschaftsteuer; Steuerbelastung; Vergleich; Deutschland; EU-Staaten (search for similar items in EconPapers)
Date: 2015
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