Wiederaufbau statt Deregulierung in Griechenland

Wolfgang Däubler

No 9, HSI-Working Papers from Hugo Sinzheimer Institute for Labour and Social Security Law (HSI), Hans Böckler Foundation

Abstract: Mit diesem Working Paper möchten wir auf eine aktuelle Entwicklung im Rahmen der europäischen Krisenpolitik aufmerksam machen. Hintergrund ist ein Memorandum of Understanding (MoU) aus dem Jahr 2015 zu Griechenland. Dieses MoU war insoweit außergewöhnlich, als vereinbart wurde, eine Expertengruppe einzusetzen, die die bestehenden Institutionen auf dem Arbeitsmarkt überprüfen und eine Empfehlung für die Neuregelung unterbreiten sollte. Die Kommission bestand aus acht Experten, die jeweils zur Hälfte von der griechischen Regierung und von den Institutionen nominiert wurden. Hintergrund war, dass die zuvor durchgeführten Deregulierungen die Situation auf dem Arbeitsmarkt weiter verschlechtert hatten. Unter anderem war die Tarifautonomie faktisch abgeschafft worden. Im September 2016 hat die Expertenkommission nun ihre Empfehlungen vorgelegt. Diese enthalten erstmalig ein klares Konzept für eine Reregulierung der Arbeitsmarktinstitutionen in Griechenland. Im Vordergrund steht dabei die Wiederherstellung einer funktionierenden Tarifautonomie durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen sowie die Einbeziehung der Sozialpartner bei der Festsetzung des Mindestlohns. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden. Die Chancen dafür stehen jedenfalls nicht schlecht, da sie sich mit der explizit herbeigeführten Beschlusslage der griechischen Sozialpartner decken. Insoweit könnte dieses Vorgehen Modellcharakter bei der Krisenbewältigung haben, indem nicht auf Deregulierung, sondern auf die Schaffung von verlässlichen rechtlichen Strukturen und eine funktionierende Tarifautonomie gesetzt wird. Wir möchten uns an dieser Stelle bei Prof. Wolfgang Däubler bedanken, der einer der acht Experten der Kommission war. Er hat es übernommen, die Arbeit der Kommission und die Struktur der Empfehlungen darzustellen. Daran schließt der Originalwortlaut der Empfehlungen der Expertenkommission in englischer Sprache an.

Date: 2016
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