Entwurf eines Gesetzes über Mindestentgeltbedingungen für Selbstständige ohne Arbeitnehmer (Solo-Selbstständige)

Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht (Ed.)

No 12, HSI-Working Papers from Hugo Sinzheimer Institute for Labour and Social Security Law (HSI), Hans Böckler Foundation

Abstract: Die Verbesserung der sozialen Absicherung von Selbstständigen steht bereits seit längerem in der Diskussion. Inzwischen treten die vorhandenen Defizite auch verstärkt in den Fokus der Politik und wurden nun zum Teil auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die aktuelle Legislaturperiode aufgegriffen. Für Arbeitnehmer besteht seit dem in Kraft treten des Mindestlohngesetzes 2015 eine gesetzliche Grundlage für einen (weitgehend) flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn. Für Solo-Selbstständige, die sich häufig in einer vergleichbar schutzbedürftigen Lage wie Arbeitnehmer befinden, sind Regelungen zur Entgeltabsicherung dagegen nur partiell vorhanden. Rechtsvergleichend existieren in Polen, den Niederlanden und weiteren Mitgliedstaaten der EU bereits einige Regelungsbeispiele, die eine Entgeltabsicherung für Solo-Selbstständige vorsehen. Vor dem Hintergrund dieser Ausgangslage wird nachfolgend ein Vorschlag zur Diskussion gestellt, wie eine Entgeltabsicherung von Solo-Selbstständigen im Kontext der deutschen Rechtsordnung ausgestaltet sein könnte.

Date: 2018
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