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Die schweren Jahre der Finanzpolitik

Jens Boysen-Hogrefe

No 219, Kiel Policy Briefs from Kiel Institute for the World Economy

Abstract: * Die Finanzpolitik in Deutschland steht vor einer historischen Konsolidierungsaufgabe, sofern die Regeln der Schuldenbremse eingehalten werden sollen oder sogar der Schuldenstand absehbar stabilisiert werden soll. * Die Rahmenbedingungen für die öffentlichen Finanzen haben sich im Vergleich zu den 2010er Jahren mit steigendem Zinsniveau, demografischem Wandel und geopolitischen Verwerfungen deutlich verschlechtert. * Bis zum Jahr 2038, in dem das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität entfällt, wären kontraktive finanzpolitische Maßnahmen von jährlich über 1/2 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt erforderlich, um den Vorgaben der Schuldenbremse voll umfänglich zu genügen. * Die Stabilisierung des Schuldenstandes bei rund 90 Prozent in Relation zur Wirtschaftsleistung oder die Einhaltung Europäischer Regeln würde sogar eine noch stärkere Konsolidierung implizieren. * Das Ausmaß der notwendigen finanzpolitischen Maßnahmen spricht dafür, dass nahezu alle Bereiche der öffentlichen Ausgaben und auch die Einnahmen von Konsolidierungsmaßnahmen betroffen sein werden. * Die Politik sollte wachstumsfördernde Maßnahmen ergreifen und die Konsolidierung so ausrichten, dass nicht solche Einnahmen erhöht werden, die starke negative Anreize auf die ökonomische Aktivität haben. * Auf der Ausgabenseite sollten Ausgaben für Infrastruktur, Forschung und Bildung zwar auf Effizienz geprüft, aber insgesamt nicht umfangreich gekürzt werden, da hier langfristig positive Effekte für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erwartet werden können. Eine stärkere Nutzerfinanzierung kann helfen, einige dieser Bereiche dem Konsolidierungsdruck zu entziehen.

Keywords: Finanzpolitik; Konsolidierung; Projektion; Schuldenbremse; Deutschland; fiscal policy; consolidation; projection; debt brake; Germany (search for similar items in EconPapers)
Date: 2026
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