Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung

Michael Römer

No 97, KBI-Schriften (2002-2012) from Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e.V. (KBI)

Abstract: Die Schrift verdeutlicht die zahlreichen Schwachstellen und Mängel der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV). Hierzu gehören vor allem die Monopolstellung der Berufsgenossenschaften, versicherungsfremde Aufgaben, aufwändige Leistungen, Überregulierung, mangelnde Verwaltungseffizienz sowie überhöhte Beitragslasten. Daher trägt auch die GUV zu den hohen Sozialversicherungsabgaben bei, die in Zukunft weiter anzusteigen drohen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sind in der GUV - ebenso wie in den anderen Zweigen der Sozialversicherung - Reformmaßnahmen unerlässlich. In der Studie wird empfohlen, das Monopol der Berufsgenossenschaften aufzubrechen, indem für die Unternehmen eine private Versicherung zugelassen wird. Wegen der damit verbundenen tiefgreifenden Systemänderung ist ein schrittweises Vorgehen beim Aufbrechen des Monopols und bei der Einführung von Wettbewerb naheliegend. In der Schrift werden zudem zahlreiche Vorschläge zur Bereinigung des Aufgaben- und Leistungsspektrums der GUV unterbreitet, die auch ohne Änderung des bestehenden Systems anstehen. Dies sind vor allem die Ausgliederung der Wegeunfälle, die Eingrenzung von Berufskrankheiten, Leistungsanpassungen bei der Heilbehandlung, die Begrenzung der Unfallrenten, die Einschränkung der Präventionsmaßnahmen, die Begrenzung und Umfinanzierung von DDR-Rentenaltlasten, die Entbürokratisierung und Verringerung von Verwaltungskosten sowie die Umfinanzierung und Senkung des Insolvenzgeldes. Von den Vorschlägen zur Bereinigung des Aufgaben- und Leistungsspektrums kann auf mittlere bis längere Sicht ein Kürzungspotenzial bei den Ausgaben und damit auch bei den Beiträgen der GUV in Höhe von etwa 35 vH erwartet werden. Weitere Beitragssenkungen lassen sich durch Aufbrechen des Monopols und Einführung von Wettbewerb im Laufe der Jahre erschließen. Eine zusätzliche Entlastung der Unternehmen kann durch die vorgeschlagene Kürzung des Insolvenzgeldes und die empfohlene Finanzierung durch die Arbeitslosenversicherung erreicht werden. Insgesamt lassen sich somit die Lohnnebenkosten spürbar verringern und die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung verbessern.

Date: 2004
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