Zur Vereinheitlichung des Rentenrechts aus Beitrags- und Steuerzahlersicht

Damian Fichte

No 63, KBI-Sonderinformationen (2005-2012) from Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e.V. (KBI)

Abstract: Im geltenden Rentenrecht werden auch zwei Jahrzehnte nach der Deutschen Wiedervereinigung Versicherte in den alten und neuen Bundesländern immer noch unterschiedlich behandelt. Bereits im Herbst 2008 ist eine Debatte um die Notwendigkeit einer baldigen Vereinheitlichung der unterschiedlichen rentenrechtlichen Regelungen aufgekommen. Zudem hat die neue Regierungskoalition aus Union und FDP das Ziel eines einheitlichen Rentenrechts ausdrücklich im Koalitionsvertrag verankert. Es ist daher zu erwarten, dass dieses Thema bald wieder in die politische Diskussion rückt. Zur Vereinheitlichung des Rentenrechts liegt eine Vielzahl von Vorschlägen vor, deren Umsetzung zu jährlichen Mehrausgaben von bis zu sechs Mrd. Euro führen könnte. Infolgedessen würde die ohnehin schon immens hohe implizite Verschuldung noch weiter ansteigen. Je nachdem, ob die Mehrausgaben aus Haushaltsmitteln des Bundes oder der GRV finanziert würden, würden den bereits hoch belasteten Steuer- und/oder Beitragszahlern zusätzliche Lasten aufgebürdet. Außerdem könnten infolge einer Vereinheitlichung der Beitragsbemessung Zusatzbelastungen für bestimmte Gruppen von Beitragszahlern entstehen. Vor diesem Hintergrund ist das Thema auch aus Steuer- und Beitragszahlersicht von großer Bedeutung.

Date: 2010
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