Auf der Suche nach einer föderativen Finanzverfassung für Europa

Bernd Genser ()

No 290, Discussion Papers, Series II from University of Konstanz, Collaborative Research Centre (SFB) 178 "Internationalization of the Economy"

Abstract: Die neue Arbeitsteilung im Europäischen Binnenmarkt umfaßt auch die Zuordnung finanzpolitischer Kompetenzen an die supranationale EU-Ebene zulasten der Gebietskörperschaftsebenen in den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft. Aus dem EU-Vertrag lassen sich konstitutive Elemente eines Finanzverfassungssystems in der Verteilung der Staatsaufgaben, in der Verantwortung für die Kostentragung und in der Verfügungsermächtigung über eigene Staatseinnahmen im EU-Haushalt identifizieren. Reformbedarf ist sowohl im EU-Haushaltsrecht als auch in der Lastenverteilung für die Haushaltsfinanzierung gegeben. Die Übertragung der geld- und währungspolitischen Kompetenz an die EU-Ebene in der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ändert die Rahmenbedingungen für die Haushalts- und Steuerpolitik in den EU-Mitggliedsstaaten und erfordert supranationale Regelungen, ohne jedoch dadurch die nationale Finanzautonomie auszuhöhlen. Aus ökonomischer Sicht könnte eine künftige EU-Finanzverfassung auf eine Harmonisierung der Gütersteuersätze verzichten, wenn die derzeit diskutierten Kommissionsvorschläge um ein beschränktes Ursprungslandsystem mit einheitlichem EU-Grenzausgleich erweitert werden. Vordringlicher steuerpolitischer Koordinierungsbedarf besteht zudem für die europäische Kapitalbesteuerung, wo die praktisch transaktionskostenfreie Kapitalmobilität verstärkt zu Steuerarbitrage und Steuerwettbewerb Anlaß gibt. Die Reformschwerpunkte für die EU-Finanzverfassung liegen daher nicht nur im EU-Haushaltsrecht und in der künftigen EU-Lastenverteilung, sondern vor allem in der Schaffung einer funktionsfähigen EU-Steuerordnung, die den geänderten Rahmenbedingungen des EU-Binnenmarktes Rechnung trägt.

Date: 1995
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