Ein Bündnis für die nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungssysteme: Interessenvermittlung in der bundesdeutschen Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik

Christine Trampusch

No 03/1, MPIfG Discussion Paper from Max Planck Institute for the Study of Societies

Abstract: Aus einer Betrachtung des historischen Entwicklungsweges der Verschiebebahnhofpolitik zwischen der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, der Bundesanstalt für Arbeit und dem Bundeshaushalt für den Zeitraum von 1964 bis 2000 schlussfolgert der Beitrag, dass jegliche Strukturreform, die sich nur auf einen Sozialversicherungszweig bezieht, die Krise des Sozialversicherungssystems noch mehr verschärft, anstatt ihr entgegenzuwirken. Die Verschiebebahnhofpolitik sollte nicht nur als Stabilisierungs- und Konsolidierungspolitik den Bundeshaushalt von konjunkturabhängigen Sozialausgaben entlasten, sondern wurde seit Ende der siebziger Jahre auch als Politik der Belastungsverschiebungen zwischen den Haushalten der Rentenversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit durchgeführt. In den neunziger Jahren hat sich der Trend verstärkt, die Sozialversicherungshaushalte zu Lasten des Bundeshaushaltes zu konsolidieren (Rekonsolidierungspolitik). Der Verschiebebahnhof ist unabhängig von der parteipolitischen Färbung der Bundesregierung und hat Veränderungen in der Interessenvermittlung zwischen Staat und Sozialpartnern überdauert. Aus einer Konfrontation der in der Verschiebebahnhofpolitik betriebenen fiskalischen Koordinierung zwischen der Renten- und der Arbeitsmarktpolitik mit den konzeptionellen Überlegungen der Policy-Analyse und meso-korporatistischen Diskussion wird behauptet, dass die empirische Politikforschung, wenn sie auf diese Ansätze Bezug nimmt, die genetische Leistungsfähigkeit des Verschiebebahnhofes für die Interessen von Staat und Sozialpartnern nicht erklären kann.

Date: 2003
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