Der Kampf um die Finanzierung der deutschen Einheit

Roland Czada

No 95/1, MPIfG Discussion Paper from Max Planck Institute for the Study of Societies

Abstract: Die Finanzierung der deutschen Einheit und die marktwirtschaftliche Transformation der sozialistischen Planökonomie der DDR belastete in besonderem Maß die öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik. Konflikte gab es um den Finanzierungsbeitrag der Sozialversicherungen, um die Staatsverschuldung und Sonderhaushalte, um die Steuerpolitik, die föderalen Finanzbeziehungen, die Tarifpolitik sowie um Einsparungen in der Sozialpolitik und bei öffentlichen Dienstleistungen. Im Kampf um die Finanzierung der deutschen Einheit waren enorme Mittel zu mobilisieren und dabei eine Vielzahl konfligierender Ziele simultan zu erreichen. Dies gelang - entgegen vieler Erwartungen - ohne Gesamtkonzept. Das politische System arbeitete unter Entscheidungsdruck wie ein Problemzerstäuber. Der institutionell verflochtene Mehrebenenmechanismus, in dem Bundesbank, Treuhandanstalt und Sozialversicherungsträger als Zwischenglieder fungieren konnten, ermöglichte es, die Gesamtkosten der Einheit kaskadenartig so zu verteilen, daß die Steuer- und Beitragszahler aufgrund der Schuldenfinanzierung zunächst kaum eine Belastung spürten, daraufhin aber stetig ansteigend und an zahlreichen Stellen damit konfrontiert wurden. Das Verfahren, das schließlich eine rasche Lösung der Finanzierungsprobleme erlaubte, bestand aus einer Reihe verschachtelter, großteils informeller Verhandlungen bis hin zu einer Klausurtagung aller Regierungsorgane. Die stets aktuelle Frage institutioneller Reformen konnte ausgeklammert bleiben, weil sich die Akteure außerhalb der normalen administrativen und parlamentarischen Verfahren einigen konnten.

Date: 1995
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