Deutschlands Energiewende- und Klimapolitik auf dem Prüfstand

Jörg König

No 178, Argumente zur Marktwirtschaft und Politik from Stiftung Marktwirtschaft / The Market Economy Foundation, Berlin

Abstract: Deutschland hat beschlossen, bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Dazu wird im Rahmen der Energiewende ein grundlegender Umbau des deutschen Energiesystems angestrebt, den die Politik mit großen Kraftanstrengungen vorantreibt. Bei der Umsetzung der Energiewende- und Klimapolitik wird vor allem ein planerischer Ansatz verfolgt, bei dem der Staat am grünen Tisch passgenau festzulegen versucht, welche Regulierungen und Subventionen die einzelnen Sektoren und Technologien benötigen, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Inzwischen wird immer deutlicher, dass dieser von Dirigismus und Wissensanmaßung geleitete Ansatz verfehlt ist: Deutschlands Energiewende ist konkurrenzlos teuer, die Energieversorgung ist perspektivisch nicht gesichert, die erzielten CO2 -Einsparungen sind überschaubar und das versprochene "grüne Wirtschaftswunder" bleibt aus. Die Energiewende wirkt, nur leider in eine Richtung, die den Wohlstand des Landes bedroht. Die politischen Maßnahmen sind oft nicht aufeinander abgestimmt, was dazu führt, dass positive Wirkungen des Emissionshandels durch eine Vielzahl lenkender Eingriffe überlagert werden. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die deutsche Energiewende keine internationalen Nachahmer findet und die Stimmung in weiten Teilen der Gesellschaft und Wirtschaft in Bezug auf die Umsetzung der Energiewende gekippt ist: Ein zunehmender Teil der Bevölkerung ist mit der Energiewende- und Klimapolitik unzufrieden, während immer mehr Unternehmen planen, ihre Produktion einzuschränken oder ins Ausland zu verlagern [...]

Date: 2024
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