Parlamentsvorbehalt auf dem Prüfstand: Anpassung der Kontrollstrukturen erforderlich

Timo Noetzel and Benjamin Schreer

No 10/2007, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Der Parlamentsvorbehalt, der bei Entscheidungen über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland gilt, wird derzeit im Parlament und in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Grund dafür sind in erster Linie zwei zentrale Herausforderungen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Erstens werden solche Einsatzentscheidungen zunehmend auf internationaler Ebene im Rahmen der NATO oder der EU so weit vorbereitet, dass dem Parlament nur noch wenig Spielraum für Einflussnahme bleibt, will es Deutschlands Bündnisverpflichtungen nicht grundsätzlich in Abrede stellen. Zweitens erfordert die als Antwort auf die neue Gefährdungslage verstärkte Vernetzung der sicherheitspolitischen Strukturen und Akteure auch eine Anpassung der Strukturen parlamentarischer Kontrolle. Wie sollte das Parlament auf diese Entwicklungen reagieren? (SWP-aktuell/ SWP)

Date: 2007
References: Add references at CitEc
Citations:

Downloads: (external link)
https://www.econstor.eu/bitstream/10419/254660/1/2007A10.pdf (application/pdf)

Related works:
This item may be available elsewhere in EconPapers: Search for items with the same title.

Export reference: BibTeX RIS (EndNote, ProCite, RefMan) HTML/Text

Persistent link: https://EconPapers.repec.org/RePEc:zbw:swpakt:102007

Access Statistics for this paper

More papers in SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs
Bibliographic data for series maintained by ZBW - Leibniz Information Centre for Economics ().