Integrationsmotor Estland: Das estnische Parlament setzt ein klares Signal in der Verfassungsdebatte

Daniela Kietz and Andreas Maurer

No 11/2006, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Vor dem Hintergrund einer an Fahrt gewinnenden Debatte über die Zukunft des Vertrages über eine Verfassung für Europa (VVE) hat sich das estnische Parlament am 8. Februar in erster Lesung für das Gesetz zur Ratifikation des VVE ausgesprochen. Die endgültige Ratifizierung soll noch vor Ende der österreichischen Präsidentschaft im Juni 2006 erfolgen. Diese Entscheidung fällt nicht ohne Grund zu genau diesem Zeitpunkt. Mittlerweile haben fast alle Staats- und Regierungschefs ihre ganz unterschiedlichen Ausgangspositionen für die Debatte der nächsten Monate vorgestellt - von Merkels Vorschlag eines Zusatzprotokolls über die soziale Dimension der EU bis hin zu Chiracs Plädoyer für die Umsetzung nur weniger Teile des Vertrages. Aber es herrscht noch lange keine Klarheit darüber, wie mit dem VVE weiter verfahren werden soll, welche Erfolgschancen die vorstellbaren Optionen haben und entlang genau welcher Linie sich ein Kompromiss herausbilden wird. (SWP aktuell / SWP)

Date: 2006
References: Add references at CitEc
Citations:

Downloads: (external link)
https://www.econstor.eu/bitstream/10419/254600/1/2006A11.pdf (application/pdf)

Related works:
This item may be available elsewhere in EconPapers: Search for items with the same title.

Export reference: BibTeX RIS (EndNote, ProCite, RefMan) HTML/Text

Persistent link: https://EconPapers.repec.org/RePEc:zbw:swpakt:112006

Access Statistics for this paper

More papers in SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs
Bibliographic data for series maintained by ZBW - Leibniz Information Centre for Economics ().