Die bulgarischen Parlamentswahlen vom 17. Juni 2001: Mit dem Ex-Zaren aus der sozialen und wirtschaftlichen Krise?

Sabine Riedel

No 12/2001, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Am 17. Juni 2001 fanden in Bulgarien die Wahlen zur 39. Nationalversammlung statt. Sieger war die von Ex-Monarch Simeon II. angeführte »Nationale Bewegung Simeon II.«, die erst Anfang April dieses Jahres gegründet wurde. Sie gewann auf Anhieb 42,74% der Wählerstimmen und damit exakt die Hälfte der Abgeordnetensitze des bulgarischen Parlaments. Das Ergebnis kam einem politischen Erdrutsch gleich. Die bis dahin regierenden »Demokratischen Kräfte« (UDK) haben mit 18,18% ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis hinnehmen müssen und damit zwei Drittel ihrer Wählerschaft eingebüßt. Den Ausschlag für die Wahlniederlage der UDK gab eine Wirtschaftspolitik, die Durchschnittseinkommen am Rande des Existenzminimums als notwendige Begleiterscheinung des Übergangs akzeptiert hatte. Die herrschende soziale Schieflage möchte Simeon II. nun als Ministerpräsident korrigieren, die dafür notwendigen Maßnahmen unter anderem durch ein konsequentes Vorgehen gegen die Korruption finanzieren. (SWP-aktuell / SWP)

Date: 2001
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