Drei Szenarien zur Entwicklung des Sisi-Regimes in Ägypten: Entwicklungsdiktatur, Mubarak 2.0 oder schneller Zusammenbruch?

Luca Miehe and Stephan Roll

No 17/2019, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Anfang Mai soll in Ägypten ein Referendum über eine Verfassungsänderung abgehalten werden, die Präsident Abdel-Fatah al-Sisi nach dem Ende seiner laufenden Amtszeit ein Weiterregieren ermöglichen würde. Angesichts massiver Repression scheint die Zustimmung gewiss. Damit wäre die Machtkonsolidierung des Sisi-Regimes, das aus dem Militärputsch vom Juli 2013 hervorgegangen ist, weitgehend abgeschlossen. Doch wie wird sich dieses Regime in Zukunft entwickeln? Denkbare Szenarien sind eine erfolgreiche Entwicklungsdiktatur, jahrzehntelange politische und wirtschaftliche Stagnation wie unter Mubarak oder ein baldiges Scheitern. Während eine Entwicklungsdiktatur mangels Reformbereitschaft unrealistisch ist, sind die beiden an­deren Szenarien für Deutschland und seine europäischen Partner mit großen Risiken verbunden. Sie sollten daher künftig die Vergabe neuer Budgethilfen an eine Verbesserung der Menschen- und Bürgerrechte knüpfen, auf humanitäre Krisenprävention im Sinne des 'Do-No-Harm'-Ansatzes setzen und die Kontakte mit Vertretern der ägyptischen Opposition auch im Ausland ausbauen.

Date: 2019
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DOI: 10.18449/2019A17

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