Indiens Ringen um die Staatsbürgerschaft: Die Modi-Regierung forciert ihre nationalistische Agenda

Christian Wagner and Richa Arora

No 2/2020, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts treibt die regierende Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Modi ihre hindu-nationalistische Agenda weiter voran. Die Reform wurde notwendig, um die Defizite des Bürgerregisters des Bundes­staats Assam zu beheben und den Weg für ein landesweites Staatsbürgerregister zu ebnen. Kritiker werfen der Regierung vor, dass die Vorhaben vor allem Muslime und Musliminnen diskriminieren, einer großen Zahl von Personen den Anspruch auf die Staatsbürgerschaft entziehen könnten und Grundwerte der Verfassung unter­graben. Die beiden Maßnahmen sind auch international auf viel Kritik gestoßen, unter ande­rem aus den USA und von den Vereinten Nationen. Der indische Außenminister hat die Reformvorhaben verteidigt und auf Chinas Umgang mit innenpolitischen Pro­blemen verwiesen. Sollte Indien dauerhaft einen solchen Weg einschlagen, könnte dies auch eine Diskussion in Gang setzen, ob und inwieweit ein zunehmend hindu-nationalistisch geprägtes Indien noch als ein Wertepartner des Westens gelten kann.

Date: 2020
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DOI: 10.18449/2020A02

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