Aufarbeitung von Korruption in Ägypten: Grenzen der Strafverfolgung, Notwendigkeit von außergerichtlichen Lösungen und Systemreformen

Stephan Roll

No 24/2011, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Seit Husni Mubarak und seine beiden Söhne Mitte April 2011 inhaftiert wurden, befinden sich die wichtigsten Entscheidungsträger des alten Regimes (mit Ausnahmeder militärischen Elite) in Untersuchungshaft. Damit erfüllte der Hohe Militärrat, das gegenwärtige Machtzentrum in Ägypten, eine wichtige Forderung der Protestbewegung. Zumindest kurzfristig ließen sich so weitere, größere Demonstrationen abwenden. Bei den Ermittlungen der ägyptischen Justiz geht es derzeit vor allem um Korruption und Selbstbereicherung politischer Entscheidungsträger sowie mit ihnen verbundener Großunternehmer. Ob es gelingen wird, solche Verfehlungen allein durch die Justiz aufzuarbeiten, ist jedoch mehr als fraglich. Immer deutlicher wird, dass Korruption kein Systemfehler, sondern wesentlicher Bestandteil des bisherigen Herrschaftssystems in Ägypten war. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte könnten deshalb schon bald damit überfordert sein, die endemische Korruption der Mubarak-Ära zu ahnden. Eine schnelle Aufarbeitung ist aber dringend erforderlich, da die Ermittlungen und die Blockade von Vermögen das wirtschaftliche Leben des Landes lähmen. Zudem bedarf es wirksamer Institutionen der Korruptionsbekämpfung, um künftigen Fehlentwicklungen vorzubeugen

Date: 2011
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