Spaniens innere Blockaden: Die Parlamentswahlen lassen nicht erwarten, dass sie überwunden werden

Günther Maihold and Xavier Servitja Roca

No 26/2019, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Am 28. April 2019 finden in Spanien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Sie sind Ergebnis von drei Blockaden, mit denen das Land seit mehr als zehn Jahren konfron­tiert ist und die es unmöglich machen, stabile Regierungen zu bilden. Als Blockaden wirken eine politische Polarisierung, die zu einem Lagerdenken geführt hat, das keine übergreifenden Koalitionen zulässt; die Auswirkungen der Katalonien-Krise, die diese politischen Lager weiter verfestigt, und die innere Konfrontation als Folge des Migrationsdrucks aus Afrika, der massive innenpolitische Verwerfungen verursacht hat. Nach bisherigen Umfragen ist nicht zu erwarten, dass das Wählervotum dazu beitragen wird, die innere Spaltung zu überwinden und klare Mehrheitsverhältnisse zu schaffen. Den Regionalparteien könnte erneut eine Schlüsselrolle zufallen, womit Einzelinteressen wieder die Oberhand behielten. Als Folge würde die (nach einem möglichen Brexit) viertgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union (EU) auch in der kommenden Legislaturperiode durch innere Konflikte in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt sein. Außerdem würde das Vorhaben, im europäischen Konzert eine größere Gestaltungsrolle zu spielen, an den politisch und regionalistisch geprägten Blockaden scheitern.

Date: 2019
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DOI: 10.18449/2019A26

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