Die engen Grenzen von Äthiopiens nationalem Dialog: In seiner derzeitigen Form kann der Prozess kaum zur Bearbeitung der strukturellen Probleme des Landes beitragen

Gerrit Kurtz

No 40/2024, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Äthiopien befindet sich seit Längerem in einer Umbruchphase, die von massiver Gewalt gekennzeichnet ist. Die Beziehungen zwischen den größten Volksgruppen sind in Bewegung ebenso wie deren Verhältnis zur Regierung. Dem Staat mangelt es in zentralen Regionen des Landes an Legitimität, sein Gewaltmonopol ist umstritten und er verfügt kaum über finanzielle Ressourcen, um die Bevölkerung flächendeckend zu versorgen. Der nationale Dialog soll dazu dienen, den Wandel Äthiopiens zu begleiten und den Rückhalt des Staates unter der Bevölkerung zu erhöhen. Allerdings sind die Voraussetzungen für eine vertrauensbildende Aussprache nicht vorhanden angesichts bewaffneter Aufstände in den beiden bevölkerungsreichsten Bundesstaaten Amhara und Oromia, einer stark begrenzten Medien- und Meinungsfreiheit sowie der Dominanz der Regierungspartei in Parlament und Gesellschaft. Ein zusätzlicher strukturierter Dialog auf der Ebene der wichtigsten politischen Player könnte eine Hauptschwäche des Prozesses abmildern. Internationale Akteure, die wie Deutschland den nationalen Dialog unterstützen, sollten darauf achten, sich nicht für eine autoritäre Konsolidierung einspannen zu lassen. und europäische Akteure sollten diesen Moment nutzen, um die bilateralen Beziehungen zu intensivieren und neue außenpolitische Initiativen vorzubereiten, vor allem in der Rohstoffkooperation.

Keywords: Friedensförderung; Peacebuilding; Übergangsjustiz; Ethiopian National Dialogue Commission; ENDC; Abiy Ahmed; Amhara; Tigray; Oromia; Oromo; Tigray People's Liberation Front; TPLF; Fano-Rebellen; Multi-Stakeholder Initiative for National Dialogue; Prosperity Party; Joint Council of Political Parties; Oromo Liberation Front; OLF; Oromo Federalist Congress; OFC; Oromo Liberation Army; OLA; Ethiopia Peace Observatory (search for similar items in EconPapers)
Date: 2024
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DOI: 10.18449/2024A40

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