Mehrheitsentscheidungen und Flexibilisierung in der GASP: Ein kritischer Blick auf Instrumente für eine effektivere EU-Außen- und Sicherheitspolitik

Annegret Bendiek, Ronja Kempin and Nicolai von Ondarza

No 31/2018, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist kein neues Thema. Aufgrund wachsender internationaler Herausforderungen an die EU nimmt die Diskussion jedoch wieder Fahrt auf. Befürworter plädieren dafür, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen, um die GASP effektiver zu machen. Allerdings sind die rechtlichen Möglichkeiten dafür ohne Vertragsänderung begrenzt. Mehrheitsentscheidungen in der GASP sind zudem dann problematisch, wenn sie die Legitimität der EU nach innen und ihre Glaubwürdigkeit nach außen schwächen. Hier böte sich ein doppelter Ansatz an: Mittelfristig ließe sich die EU-Außen- und Sicherheitspolitik durch Flexibilisierung stärken. Langfristig könnte die Entwicklung einer gemeinsamen strategischen Kultur durch den Aufbau europäischer Analysefähigkeiten unterstützt werden.

Date: 2018
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