Türkei: Parlamentskrise nach den Wahlen. Unnachgiebigkeit aller Parteien behindert die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Lösung des Kurdenkonflikts

Günter Seufert

No 33/2011, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Am 12. Juni wählte die Türkei ein neues Parlament. In den Wochen davor hatten große Teile der türkischen und angloamerikanischen Presse die angeblichen Gefahren dieses Wahlgangs beschworen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, so hieß es, stehe kurz davor, eine Diktatur der konservativen Mehrheit zu errichten, weshalb das Volk besser die Opposition wählen solle. Nur ein starkes Gegengwicht zu Erdoğan garantiere, dass bei Ausarbeitung einer neuen Verfassung alle politischen Kräfte beteiligt würden. Ansonsten drohe ein auf Erdoğan zugeschnittenes Präsidialsystem. Mittlerweile hat sich das Szenario einer autoritären Mehrheitsherrschaft als Schimäre erwiesen. Dahinter treten nun wieder die tatsächlichen Probleme der Türkei hervor. Nach wie vor wird die Justiz für politische Zwecke instrumentalisiert. Zugleich fehlt eine Opposition, die glaubwürdig liberale Positionen vertreten und die Regierung so auf weitere Demokratisierung verpflichten würde. Die größte Belastung ist jedoch das Kurdenproblem, das sich aufs Neue zuspitzt

Date: 2011
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