Das Potential der Europäischen Staatsanwaltschaft in der EU-Sanktionspolitik: Warum die Idee reaktiviert werden sollte, das Mandat der Behörde zu erweitern

Elie Cavigneaux

No 25/2026, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Sanktionen sind ein zentrales Instrument in der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Ihre Durchsetzung hängt mit davon ab, dass die EU nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich auf Verstöße gegen restriktive Maßnahmen reagieren kann, die sie verhängt hat. Einer entsprechenden Strafverfolgung sind bislang jedoch enge nationalstaatliche Grenzen gesetzt. Aus diesem Grund haben Frankreich und Deutschland bereits 2022 vorgeschlagen, das Mandat der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) auf die Verletzung von EU-Sanktionen auszuweiten. Dies scheiterte an ungenügender Unterstützung im Rat der EU. Daran änderte auch nichts, dass 2024 eine Richtlinie erlassen wurde, die Straftatbestände und Mindeststrafen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union definierte. Der Machtwechsel in Ungarn und die für 2026 vorgesehene Bewertung (und mögliche Überarbeitung) des EUStA-Mandats bieten eine Chance, um das Thema erneut aufzugreifen.

Keywords: Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA); EUStA-Mandat; Europäische Union (EU); Verstärkte Zusammenarbeit; EU-Sanktionen; Sanktionsverletzungen; Strafrecht; grenzüberschreitende Kriminalität; Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (search for similar items in EconPapers)
Date: 2026
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DOI: 10.18449/2026A25

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