Mehr als nur Spitzenkandidaten: Der politische Machtkampf um die Zukunft der Europäischen Kommission

Nicolai von Ondarza

No 36/2014, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Mai 2014 bringen ein Novum mit sich, mit dem der Lissabonner Vertrag die demokratische Legitimation in der EU stärken sollte: Der Europäische Rat muss bei seinem Vorschlag für den Präsidenten der Europäischen Kommission erstmals den Ausgang der Parlamentswahlen berücksichtigen. Vor allem muss der Kandidat oder die Kandidatin dann auch die Mehrheit des Parlaments hinter sich vereinen. Dabei geht es nur vordergründig darum, ob sich einer der von den europäischen Parteien aufgestellten Spitzenkandidaten - insbesondere Martin Schulz auf Seiten der Sozialdemokraten (SPE) oder Jean-Claude Juncker für die Europäische Volkspartei (EVP) - durchsetzen wird. Im Hintergrund tobt vielmehr ein Machtkampf zwischen Parlament und nationalen Regierungen um die Kontrolle der Agenda der EU. (SWP-Aktuell)

Date: 2014
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