Die Grenzen der "Energieunion": Auch in absehbarer Zukunft werden lediglich pragmatische Fortschritte bei der Energiemarkregulierung im Zentrum der EU-Energie- und Klimapolitik stehen

Severin Fischer and Oliver Geden

No 36/2015, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Seit dem Amtsantritt der Kommission Juncker Ende 2014 wird die energiepolitische Debatte in der EU vom Schlagwort »Energieunion« geprägt. Inhaltlich schließt das Konzept alle Bereiche der bisherigen europäischen Energie- und Klimapolitik mit ein. Vorrangiges Ziel ist die Gestaltung eines kohärenten Gesamtrahmens. Politisch geht es der Kommission im Kern darum, einer weiteren Renationalisierung der Energiepolitik Einhalt zu gebieten. Doch selbst wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten den Begriff »Energieunion« inzwischen ebenfalls inflationär verwenden, so ist doch bereits absehbar, dass sie die Implementierung weitreichender Schritte verhindern oder zumindest verzögern werden. Vor diesem Hintergrund sind vorerst keine fundamentalen Veränderungen zu erwarten. Auch in den kommenden Jahren werden pragmatische Fortschritte bei der Energiemarktregulierung im Zentrum der EU-Energie- und Klimapolitik stehen, nicht aber strategische Großprojekte. (SWP-Aktuell)

Date: 2015
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