Der Anstieg des Meeresspiegels als Thema für den VN-Sicherheitsrat: Die völkerrechtliche Dimension des Problems muss stärker in den Fokus rücken

Christian Schaller and Tessa-Sophie Schrader

No 41/2020, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Deutschland wird im Juli 2020 den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernehmen und den Blick der Staatengemeinschaft erneut auf die sicherheitsrelevanten Folgen des Klimawandels lenken. Besorgniserregend ist besonders, dass der Meeresspiegel mit zunehmender Geschwindigkeit ansteigt. Dies birgt die Gefahr einer dauerhaften Überflutung niedrig gelegener Küstengebiete und kleinerer Inseln. Daraus ergeben sich auch schwierige völkerrechtliche Fragen, auf die das geltende Recht nur zum Teil Antworten liefert. Daher müssen einzelne Regelungsmaterien wie etwa das Seerecht oder der Individualschutz weiterentwickelt werden. Denkbar ist zum einen, dass etablierte Normen und Prinzipien im Lichte neuer Herausforderungen progressiv ausgelegt werden. Zum anderen ließen sich Lücken durch zusätzliche ver­tragliche Regelungen schließen. Damit politische Spielräume für eine Fortentwicklung des völkerrechtlichen Instrumentariums entstehen können, ist ein breiterer Dialog unter den Staaten nötig. Der Sicherheitsrat könnte maßgebliche Anstöße liefern, um einen solchen Austausch in Gang zu bringen.

Date: 2020
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DOI: 10.18449/2020A41

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