Mays Verluste erzwingen weichen Brexit: Schottland, Wales und Nordirland verstärken ihren Einfluss auf die Europapolitik

Sabine Riedel

No 43/2017, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Die Parlamentswahlen vom Juni 2017 haben die Position der britischen Premierministerin Theresa May geschwächt. Dennoch erreichte sie für die Tories die höchsten Gewinne seit Margaret Thatcher. Der Verlust von 13 Sitzen und der Parlamentsmehrheit ist dem Mehrheitswahlsystem geschuldet. Labour dagegen konnte ein Plus von 30 Sitzen verbuchen, obwohl sie den Austritt aus der EU befürwortet, dafür aber soziale Abfederungen verlangt. Die eigentlichen Verlierer sind die schottischen Nationalisten (SNP), die nun 21 ihrer 56 Mandate abgeben müssen. Ihre Forderung nach einem neuen Unabhängigkeitsreferendum im Wind­schatten des Austritts aus der EU haben viele Wählerinnen und Wähler nicht goutiert. Diese bevorzugen einen 'weichen' Brexit, also einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich und im Binnenmarkt der EU. In Nordirland wiederum polarisierte sich die Wählerschaft. Dort gewannen sowohl die nordirischen Konservativen (DUP) als auch die irisch-republikanische Sinn Féin (SF) Stimmen hinzu. Während die DUP auf einen 'weichen' Brexit drängt, bevor sie eine Minderheitsregierung der Tories toleriert, wollen die irischen Nationalisten keine Kompromisse. Um in der EU zu bleiben, setzen sie auf eine Trennung vom Vereinigten Königreich. Dies können sie aber nur mit Unterstützung von außen erreichen, etwa mit einer EU, die auf einem 'harten' Brexit besteht. Brüssel würde in diesem Fall den Frieden in Nordirland aufs Spiel setzen.

Date: 2017
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