Die Slowakei nach den Wahlen: Grünes Licht für die Fahrt nach Brüssel

Kai-Olaf Lang

No 46/2002, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Die im September abgehaltenen Parlamentswahlen in der Slowakei brachten einen Sieg der rechten Mitte und eine Niederlage der populistischen Kräfte sowie der moderaten Linken. Durch die Wahlschlappe des international wie national diskreditierten ExPremiers Mečiar ist der letzte Stolperstein auf dem Weg der Slowakei in EU und NATO beseitigt. Das Regierungsbündnis des alten und neuen Regierungschefs Dzurinda verfügt zwar nur über eine knappe Mehrheit von drei Stimmen, ist aber inhaltlich-programmatisch kohärent. Die Ära des slowakischen »Gulaschnationalismus« ist offenbar definitiv vorüber, das Land unter der Tatra hat sich vom »politischen Balkan« gelöst. Nach außen wird dieser Prozeß durch die Erlangung von EU- und NATO-Mitgliedschaft abgeschlossen, nach innen wäre es wichtig, daß sich im Laufe der nächsten Jahre eine »loyale« und transparente Opposition herausbildet. (SWP-aktuell / SWP)

Date: 2002
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