Boris Johnson auf Kurs No-Deal Brexit: Innenpolitische Dynamik in Großbritannien und Optionen für die EU-27

Nicolai von Ondarza

No 47/2019, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Boris Johnson geht auf Konfrontationskurs: Seit seiner Ernennung zum Premierminister des Vereinigten Königreichs ordnet er die Agenda seiner Regierung dem Ziel unter, die EU um jeden Preis zum 31. Oktober 2019 zu verlassen - mit zunehmender Wahrscheinlichkeit ohne Abkommen. An seinen ersten Amtshandlungen wird deutlich, dass der Wechsel mehr ist als eine Stabsübergabe, wie sie bei einem Führungswechsel inner­halb einer Partei üblich ist. Die Konservative Partei wandelt sich unter seiner Führung endgültig zur Partei des harten No-Deal Brexits, während die Opposition zerstritten bleibt. Ein Machtkampf mit dem Parlament ist in vollem Gange. Ange­sichts einer nur noch theoretisch denkbaren Parlamentsmehrheit sind vorgezogene Neuwahlen unausweichlich. Entscheidend ist dabei ihr Zeitpunkt: ob vor oder nach dem EU-Austritt. In Anbetracht dessen muss auch die EU ihre Brexit-Strategie überdenken.

Date: 2019
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DOI: 10.18449/2019A47

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