Stark im Auftritt, schwach im Abgang: Sanader hinterlässt der neuen kroatischen Regierung ein schwieriges Erbe

Solveig Richter

No 48/2009, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Der überraschende Rücktritt von Ivo Sanader als Regierungschef und Parteivorsitzender der national-konservativen HDZ am 1. Juli 2009 warf die bange Frage auf, wie gefestigt Kroatiens Weg zur Demokratie und in die EU nach Jahren der Kontinuität tatsächlich ist. Zwar bekannte sich die neue Regierungschefin Jadranka Kosor bald nach Amtsantritt zu einem pro-europäischen Kurs. Gleichzeitig gewannen aber die nationalistischen, demokratischen Reformen eher abgeneigten Kräfte in der HDZ an Einfluss. Paradoxerweise sorgen kurzfristig gerade jene Beharrungskräfte in Administration und Justizapparat für eine gewisse Stabilität staatlicher Funktionen, die in der Vergangenheit tiefgreifende Reformen in beiden Bereichen verhinderten. Zwar fand unter Sanader ein Reformschub auf gesetzlicher Ebene statt, doch wurden die formalen Änderungen nur sehr dürftig umgesetzt. Mittelfristig sind daher erneute Anstrengungen notwendig, um die fortbestehenden Defizite zu beheben, die Sanader in den letzten Jahren mit seinem starken Auftreten im In- und Ausland kaschieren konnte. Auf einen solchen Reformprozess kann die EU allerdings nur Einfluss nehmen, wenn die slowenische Blockade der Beitrittsverhandlungen zügig aufgelöst wird

Date: 2009
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