Gretchenfrage für Bush und die Republikaner: Die Neubesetzung des U.S. Supreme Court

Josef M. Braml

No 49/2005, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Nachdem Harriet Miers ihre Kandidatur für das Oberste Gericht der USA zurückgezogen hat, nominierte Präsident Bush mit Samuel Alito einen Kandidaten, der auch von der konservativen Basis der Republikaner mitgetragen wird. Während Bush zuletzt John Roberts als Nachfolger des verstorbenen Chief Justice Rehnquist durch den Senat manövrieren konnte, gestaltet sich die Nachfolge der scheidenden Richterin Sandra Day O'Connor um einiges schwieriger: Samuel Alito könnte die Mehrheitsverhältnisse in dem neunköpfigen Gremium entscheidend verändern, nicht zuletzt im Blick auf die auch politisch heikle Abtreibungsfrage. Das 1973 per Urteil des Obersten Gerichts bundesweit etablierte Recht auf Abtreibung ist für viele Konservative ein Paradebeispiel 'aktivistischer Rechtsprechung'. Die Richternominierung ruft daher einerseits die Christliche Rechte - die stärkste Wählergruppe der Republikaner - auf den Plan, mobilisiert andererseits aber auch liberale Abtreibungsbefürworter und weniger strikte Abtreibungsgegner (auch in den eigenen Reihen) zu politischem Engagement, wie sich bereits im Vorfeld der Senatsanhörungen im Januar 2006 zeigte. Die Haltung des Präsidenten in diesem 'Kulturkampf' entscheidet nicht nur über die Ausgangslage seiner Partei bei künftigen Wahlen, sie beeinflußt über seine Amtszeit hinaus auch die Innen- und Sicherheitspolitik der USA. (SWP aktuell / SWP)

Date: 2005
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