Das Stockholmer Programm: Schwierige Weichenstellung in der europäischen Justiz- und Innenpolitik

Daniela Kietz and Roderick Parkes

No 51/2009, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Die EU-Institutionen haben die Arbeit am Stockholmer Programm aufgenommen, einem Strategiedokument, das die Weichen für die Justiz- und Innenpolitik (JI) der nächsten fünf Jahre stellen soll. Die anstehenden Verhandlungen eröffnen die Chance für eine längerfristige Ausrichtung der sensiblen JI-Politiken und eine kohärente Entwicklung des differenzierten Politikfelds. Doch der von der Kommission im Juni vorgelegte Vorschlag nimmt zu viel Rücksicht auf den schwierigen Verhandlungskontext. Damit läuft die EU Gefahr, kurzfristigen politischen Beschränkungen zum Opfer zu fallen. Bevor sie geschäftsmäßig die Vorbereitungsphase weitertreibt, sollte sie sich zunächst darüber klar werden, was sie mit dem Stockholmer Programm längerfristig erreichen will und kann

Date: 2009
References: Add references at CitEc
Citations:

Downloads: (external link)
https://www.econstor.eu/bitstream/10419/254855/1/2009A51.pdf (application/pdf)

Related works:
This item may be available elsewhere in EconPapers: Search for items with the same title.

Export reference: BibTeX RIS (EndNote, ProCite, RefMan) HTML/Text

Persistent link: https://EconPapers.repec.org/RePEc:zbw:swpakt:512009

Access Statistics for this paper

More papers in SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs
Bibliographic data for series maintained by ZBW - Leibniz Information Centre for Economics ().