Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes: Flexibilität bei der Neuverschuldung, striktes Festhalten an der Obergrenze für die Gesamtverschuldung

Ognian N. Hishow

No 5/2005, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner jetzigen Form wirkt insofern dem gesetzten Ziel entgegen, als er insbesondere in langsam wachsenden Volkswirtschaften die Verschuldung eher fördert. Das liegt an einem Konstruktionsfehler: eine gleichzeitige Einhaltung der 3%-Obergrenze für das Budgetdefizit und des 60%-Limits für die Staatsverschuldung ist angesichts der tatsächlichen Wachstumsraten und Schuldenquoten in der EU die Ausnahme. Daher wird empfohlen, nur den Referenzwert 'Schuldenquote' (60% des BIP) beizubehalten. Statt der fest fixierten 3%-Marge für die maximal zulässige Neuverschuldung wird in Abhängigkeit von Wachstum und Gesamtverschuldung eine alternative Regel vorgeschlagen. (SWP-aktuell / SWP)

Date: 2005
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