Supermehrheit für Ponta: Nach den Parlamentswahlen. Rumäniens innenpolitische Entwicklung bleibt ungewiss

Kai-Olaf Lang

No 5/2013, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Die rumänischen Parlamentswahlen vom 9. Dezember 2012 brachten einen klaren Sieg für Ministerpräsident Victor Ponta und die regierende Sozialliberale Union (USL). Das Bündnis der linken Mitte, das seit letztem Frühjahr an der Macht ist, erreichte faktisch eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Sommer war es zur innenpolitischen Krise gekommen, als Ponta und seine Regierung versuchten, Staatspräsident Traian Basescu zu stürzen. Dieses Vorgehen war rechtsstaatlich problematisch und löste auch bei der EU heftige Kritik aus. Die zweite Regierung Ponta dürfte zunächst nicht an einer neuerlichen Konfrontation mit dem Präsidenten interessiert sein - auch deshalb, weil man die Beziehungen zu Brüssel und anderen Partnern normalisieren will. Allerdings könnte der Konflikt bald erneut aufbrechen, wenn Führungsposten in wichtigen Institutionen zu besetzen sind. Bei der Korruptionsbekämpfung drohen Stillstand oder gar Rückschritte, weil Rumäniens Regierungslager massive Bereicherungs- und Besitzinteressen repräsentiert. In der Wirtschaftspolitik dürfte Bukarest weiter auf Konsolidierung mit leichten sozialen Akzenten setzen. Dieser Kurs, der eine enge Abstimmung mit dem IWF einschließt, basiert allerdings auf optimistischen Wachstumsannahmen

Date: 2013
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